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AllgemeineGeschäftsbedingungen

AGB`s Dentalservice Toralf Deringer ( Stand 09/2009 )

 

1. Allgemeine Gültigkeit:

Die nachstehenden Bedingungen gelten als Grundlage für alle Geschäfte unter Ausschluss anderer, von uns nicht ausdrücklich schriftlich genehmigter Bedingungen und Vereinbarungen, auch wenn der nachstehende Wortlaut nicht bei jedem einzelnen späteren Geschäft besonders angeführt ist. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

6. Garantie/Gewährleistung

Wir können nur Gewähr im Ausmaße der Gewährleistung des Herstellers bzw. des Lieferanten leisten und übertragen diese Gewährleistungsansprüche an unsere Abnehmer im gleichen Maße. Ansprüche wie Schadensersatz, Gewinnverlust oder Ersatz durch Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden. Die Gewährleistung tritt nicht ein, für Ersatzteile die dem natürlichen Verschleiß unterliegen und wenn beim gelieferte Gegenstand vom Käufer oder einem dritten ohne unsere schriftlichen Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungen durchgeführt wurden. Bei Reparaturen, Verkauf von Gebrauchtgeräte, gebrauchter Waren, sowie Umänderungen oder Umbauten wird keine Gewähr übernommen. Mängelrügen sind hierbei innerhalb einer Woche schriftlich an uns zu richten.

 

2. Angebote/Vertragsabschluß

Alle Bestellungen/Aufträge werden für uns erst nach unserer schriftlichen Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware verbindlich. Unsere Angebote sind freibleibend. Angebote und Projekte sowie dazugehörige Abbildungen und Aufzeichnungen bleiben unser geistiges Eigentum.

 

7. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, soweit nicht anders vereinbart, ohne Abzug zahlbar. Nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum befindet sich der Käufer im Verzug. Bei Verzug werden Verzugszinsen ( Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ) sowie Mahngebühren berechnet. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der Firma Dentalservice Toralf Deringer.

3. Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Musterfreugaben, Genehmigung sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die vom Lieferanten genannten Liefertermine sind unverbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Beschaffungs- Fabrikations- oder Lieferstörung bei uns oder dem Zulieferanten. Wir sind berechtig Teillieferungen durchzuführen und zu verrechnen.

 

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt uns als Sicherheit für unsere jeweiligen sämtlichen – auch bedingten oder befristeten – Ansprüche aus der gesamten Geschäftsbedingung, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentum an den Lieferungen als Sicherheit für unsere Saldorechnung. Bei Pfändung oder sonstige Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren. Der Käufer haftet für jeden Schaden, der durch Unterlassung der oben stehenden Verpflichtung entsteht.

4. Preise

Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschl. Verpackung, Fracht und Montage zzgl. der gesetzlichen Mwst. Diese Kosten werden gesondert auf der Rechnung berechnet. Auf- und Abrundungen der nächsten Verpackungseinheit bleibt vorbehalten. Produktänderungen, Irrtümer oder Preisänderungen sind nicht auszuschließen.

 

9. Rückgabe

Gibt der Besteller die Ware aufgrund eines vereinbarten Rücktrittsrecht zurück, schuldet er dem Lieferanten Ersatz der etwa aufgewandten Transportkosten sowie eine Wieder- einlagerungspauschale in Höhe von 20% des Nettowarenpreises. Sonderartikel oder speziell bestellte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Sollte der Besteller die Ware falsch bestellt haben, muss die Ware auf Kosten des Bestellers ( für uns kostenfrei ) versandt werden.

 

5. Versand/Verpackung/Abnahme und Prüfung

Der Versand erfolgt ab Werk und geht stets auch bei frachtfreien Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers oder Bestellers. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, wozu die Gefahr eine Beschlagnahme gehört, auf den Auftraggeber oder Besteller über. Tritt ein Transportschaden oder Transportverlust ein, so muss uns dies unverzüglich mit beigefügte Schaden- bzw. Verlustbeschädigung vom Transportunternehmen gemeldet werden. Wir der Versand durch Umstände Seitens des Bestellers verzögert, so gilt die Lieferung mit Mitteilung der Versandbereitschaft  als erfüllt. Die Ware muss sofort nach Ankunft geprüft werden und bei Mängeln muss uns unverzüglich bescheid gegeben werden.

10. Gerichtstand

Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Oranienburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

11. Datenspeicherung

Mit Entstehung der Geschäftsverbindung erfolgt unsererseits Datenspeicherung im Sinne des Bundes - Datenschutz- gesetzes